Abschiebestopp in den Iran verlängert
Trotz Massenverhaftungen und Todesurteilen in Iran
NRW-Innenministerin: "Humanitäre Gründe"
Die Innenministerinnen und -minister der Länder haben sich darauf verständigt, den Abschiebestopp in den Iran zu verlängern. Dies teilte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), die nordrhein-westfälische Innenministerin Ina Scharrenbach (CDU), am Donnerstag nach einer Sitzung in Potsdam mit.
Seit 2018 besteht in Deutschland ein Abschiebestopp in den Iran. Hintergrund ist die schlechte Menschenrechtslage in dem Land. Es gibt Berichte über Folter, willkürliche Verhaftungen und Todesurteile.
Trotz der jüngsten Massenverhaftungen und Todesurteile im Iran habe die IMK entschieden, den Abschiebestopp zu verlängern, sagte Scharrenbach. "Wir haben humanitäre Gründe dafür gefunden", erklärte sie. Es sei derzeit nicht vertretbar, Menschen in ein Land abzuschieben, in dem ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten.
Die Entscheidung der IMK bedeutet, dass Abschiebungen in den Iran bis auf Weiteres ausgesetzt bleiben. Allerdings kann es in Einzelfällen Ausnahmen geben, wenn etwa eine Person eine schwere Straftat begangen hat.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte die Entscheidung der IMK. "Der Stopp von Abschiebungen in den Iran ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert", sagte Sprecherin Nadya Hennicke.
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